AGB für Kaufverträge

              mit Lieferung auch innerhalb der EU      

              (Verkauf von Waren, insbesondere über Internet)

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              Bestandteile dieser AGB, die man besonders hervorheben sollte, sind fett gedruckt.

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1.           Geltung der AGB und Vertragsabschluss

1.1         Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kaufverträge mit Privatkunden und Unternehmen, die über die Webseite des                 Anbieters abgeschlossen werden. 

1.2         Die Bestellung wird vom Anbieter bestätigt. Der Vertrag ist abgeschlossen, sobald die Bestätigung beim Käufer eintrifft. Wenn die              

              Bestätigung innert nützlicher Frist ausbleibt, betrachtet der Käufer das als Ablehnung der Bestellung und ist berechtigt, den Vertrag mit                 einem anderen Lieferanten abzuschliessen. 
              Für Kaufverträge, die auf andere Art, z.B. per Telefon, Fax oder Brief, abgeschlossen werden, gelten diese AGB ebenfalls. Die Kunden    

              werden in der Auftragsbestätigung darauf hingewiesen, wo sie die AGB im Internet herunterladen können. Falls ein Kunde in solchen                     Fällen nicht mit den AGB einverstanden ist, kann er sein Rücktrittsrecht in Anspruch nehmen (siehe Ziffer 5.3). 

2.           Preise und Sonderangebote

2.1         Die Preise werden in CHF angegeben. Mehrwertsteuer und vorgezogene Recyclinggebühr sowie Bearbeitung sind inbegriffen.                

              Versandkosten werden extra verrechnet.

2.2         Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für die Kunden gelten die am Bestelldatum auf der Webseite        

              veröffentlichten Preise.

2.3         Die Bedingungen für Aktionen und Rabatte sind bei den betreffenden Informationen abrufbar. 

3.           Lieferbedingungen

3.1         Die Lieferung erfolgt normalerweise innerhalb von 7 Arbeitstagen. Ist eine längere Lieferfrist notwendig, wird der Kunde spätestens nach               Ablauf dieser Zeit informiert. Sollte keine Information erfolgen, ist der Kunde berechtigt, auf die Lieferung zu verzichten.  

4.           Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht 

4.1         Nach EU-Fernabsatzrichtlinie ist für Privatkunden vorgeschrieben
              Die Kunden können den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die Frist für               die Wahrnehmung dieses Rechts beginnt an dem Tag, an dem die Ware beim Verbraucher eintrifft. Der Kunde kann bereits gelieferte                     Waren auf seine eigenen Kosten zurückschicken. Bereits geleistete Zahlungen auf Rechnung werden vom Anbieter kostenlos        

              zurückerstattet.

4.2         Wenn ein Kunde vom Kauf zurücktritt wegen verspäteter Lieferung oder Mängel an den Waren oder sonstigen Gründen, für die der    

              Anbieter verantwortlich ist, erstattet der Anbieter bereits bezahlte Beträge sowie die Rücksendungskosten zurück.

5.           Haftung und Garantie

5.1         Der Anbieter garantiert für die Dauer von 24 Monaten, dass die Ware die zugesicherten Eigenschaften aufweist, keine ihren Wert oder

              Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigenden Mängel hat sowie den vorgeschriebenen Leistungen und          

              Spezifikationen entspricht. 

5.2         Der Käufer hat die gelieferte Ware so rasch wie möglich zu prüfen und Mängel sofort zu melden. Geheime Mängel können auch nach      

              Inbetriebnahme bzw. Verwendung der Ware noch beanstandet werden. Die Leistung von Zahlungen gilt nicht als Verzicht auf      

              Mängelrüge.

5.3         Liegt ein Mangel vor, so hat der Käufer die Wahl, unentgeltliche Nachbesserung zu verlangen, einen dem Minderwert entsprechenden    

              Abzug vom Preis zu machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatzlieferung zu erlangen. Das Recht des Käufers, Schadenersatz zu      

              verlangen, bleibt in allen Fällen vorbehalten. 

6.           Zahlung

6.1         Die Zahlung ist immer per Vorkasse zu leisten. Auf Wunsch der Kunden ist der Vorgang auf folgende Arten möglich:

              § Paypal

              § Überweisung

              § Twint

7.           Haftung für die Online-Verbindungen 

7.1         Der Anbieter verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw., die ihm gehören und auf die er Einfluss hat, für Sicherheit nach aktuellem               technischem Stand zu sorgen sowie die Regeln des Datenschutzes zu befolgen. 

7.2         Die Kunden haben für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Die    

              Kunden sollten im eigenen Interesse Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten.

7.3         Der Anbieter haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und    

              Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist. 

7.4         Weiter haftet der Anbieter nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder    

              Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des    

              Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

8.           Streitbeilegung

8.1         Die Europäische Kommission stellt für die aussergerichtliche Online-Streitbeilegung eine Plattform bereit (OS-Plattform), die

              unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

              abrufbar ist. 

9.           Rechtsanwendung und Gerichtsstand

9.1         Für diese AGB gilt das Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.  

9.2         vorgeschrieben durch Art. 21 und 22 Gerichtsstandsgesetz 
              Für Klagen eines Kunden ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig. Für Klagen des Anbieters ist das Gericht am                 Wohnsitz der beklagten Partei zuständig. 

              vorgeschrieben im Lugano-Übereinkommen (LugÜ)
              Für ausländische Kunden sind nach dessen Wahl die Gerichte am Wohnsitz des Kunden oder am Sitz des Anbieters zuständig. Für eine                   Klage des Anbieters gegen den Kunden sind die Gerichte am Wohnsitz des Kunden zuständig.

 

              Anhang 1: Musterformulierung Widerrufsrecht 

              Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform                   (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals      

              gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben.[1]Zur

              Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. 

              Der Widerruf ist zu richten an: 

 

              The Black Monday KLG        
              B. Kristandl & L. Vogt
              Birkenweg 7
              4658 Däniken 
              info@theblackmonday.com

 
 

 

                Widerrufsfolgen

                Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.                   Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,        

                müssen Sie uns insoweit ggf. Wert-ersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung –                     wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme[2]der Ware z              

                zurückzuführen ist.

                Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie                         haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der z          

                zurückzusendenden Sache einen Betrag von CHF 45 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des                 Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie      

                kostenfrei.

                Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

 

 

                [1]  Die Formulierung stellt im Gegensatz zu der Formulierung des amtlichen Musters den Fristbeginn präzise dar. Sie berücksichtigt die                         Regelungen der §§ 312c Abs. 2 und § 355 Abs. 2 BGB, wonach die Frist nicht beginnt, bis der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung  

                in Textform und die Waren erhalten hat. Berücksichtigt wird zudem die Regelung des § 187 Abs. 1 BGB, wonach bei einer Frist, die durch ein                 bestimmtes Ereignis ausgelöst wird, diese erst am Tag nach dem die Frist auslösenden Ereignis beginnt.

                [2]  Die Muster-Widerrufsbelehrung verzichtet auf die Geltendmachung eines Wertersatzes für eine durch die bestimmungsgemäße.        

                Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung. Ob ein solcher Wertersatz verlangt werden kann, ist umstritten und wird von                   den Gerichten unterschiedlich bewertet.